Die Regierung verspricht: „Wir senken die Steuern für kleine und mittlere Einkommen." Klingt gut, oder? Aber die eigene Wirtschaftsministerin Katherina Reiche schlägt Alarm. Warum? Weil die Regierung damit geradezu planmäßig die Bedingungen für Bürger und Wirtschaft verschlechtert. Schauen wir uns das genauer an – in drei Punkten.
1. Die kalte Enteignung der Steuerzahler
Stell dir vor: Du verdienst 45.000 Euro im Jahr und bekommst 3 % Gehaltserhöhung. Super, denkst du. Aber die Inflation liegt auch bei 3 %. Das heißt: Alles ist teurer geworden – dein „Plus" gleicht das eigentlich nur aus.
Und jetzt kommt der Haken: Unser Steuersystem ist progressiv. Das bedeutet: Je mehr du verdienst, desto höher wird der Steuersatz auf jeden zusätzlichen Euro. Deine Gehaltserhöhung wird also höher besteuert als dein bisheriges Gehalt.
Das Ergebnis: Auf dem Papier verdienst du mehr – aber du kannst dir davon weniger kaufen als vorher. Du zahlst drauf, ohne dass irgendjemand offiziell die Steuern erhöht hat. Deshalb nennt man das die kalte Progression – eine heimliche Steuererhöhung.
Das Krasse daran: Seit 2015 hat jede Bundesregierung diesen Effekt ausgeglichen – jedes Jahr, zuverlässig. Diese Regierung wäre die erste seit über zehn Jahren, die das nicht mehr vollständig tut. Und das, obwohl die Union es sogar in ihr Wahlprogramm geschrieben hatte.
Selbst die Wissenschaft sagt klar: Das ist eigentlich gar keine Steuerreform. Steuerrechtsprofessorin Johanna Hey fordert deshalb einen automatischen Inflationsausgleich – einen „Tarif auf Rädern", der jedes Jahr mit der Inflation mitwandert. Dann könnte kein Finanzminister mehr heimlich an dieser Schraube drehen.
2. Die Benachteiligung der kleinen Firmeneigentümer
Ab 250.000 Euro Jahreseinkommen greift künftig die Reichensteuer. „Trifft doch nur Reiche", denkst du vielleicht. Aber Moment:
Viele kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland sind sogenannte Personengesellschaften – der Handwerksbetrieb, die Bäckerei mit mehreren Filialen, das Familienunternehmen. Bei denen läuft der Firmengewinn über die private Einkommensteuer des Inhabers.
Und dieser Gewinn ist nicht einfach „Reichtum": Davon werden neue Maschinen gekauft, Mitarbeiter eingestellt, in die Zukunft investiert.
Theoretisch könnten diese Firmen in ein anderes Steuersystem wechseln (die Körperschaftsteuer). Praktisch tun das aber fast keine – dieses Jahr nur 360 Betriebe, das ist nicht mal 0,1 Prozent.
Die Folge: Höhere Steuern für Firmeneigentümer bedeuten weniger Geld für Investitionen in Deutschland. Oder wie es aus der Union heißt: „Steuerpolitik ist auch Standortpolitik."
3. Die kommunikative Mogelpackung
Die Regierung feiert ihre Reform mit großen Zahlen: 10 Milliarden Euro Entlastung pro Jahr! Eine Familie mit zwei Kindern hat „über 600 Euro mehr im Jahr"!
Schauen wir hinter die Kulissen:
Erstens: Die Entlastung kommt nur scheibchenweise – 3 Milliarden in 2027, weitere 7 Milliarden erst 2028. Allein um die kalte Progression auszugleichen, wären aber 8 Milliarden pro Jahr nötig. Die „Entlastung" reicht also nicht mal, um die heimliche Steuererhöhung auszugleichen.
Zweitens: Die berühmten „600 Euro mehr" für die Familie? Die Hälfte davon ist gar keine Steuerentlastung, sondern kommt vom Kindergeld, das um 13 Euro pro Monat steigt. Das allein macht schon 312 Euro aus.
Und drittens: Vieles von dem, was Klingbeil jetzt als große Reform verkauft, müsste er sowieso machen – weil im Herbst gesetzlich vorgeschriebene Berichte (Existenzminimumbericht und Progressionsbericht) genau diese Anpassungen erzwingen würden.
Kurz gesagt: Er verkauft eine Pflichtübung als Geschenk – und rechnet das Kindergeld dazu, damit die Zahl größer aussieht.
Wo „Entlastung" draufsteht, ist in Wahrheit Belastung drin. Die eigene Wirtschaftsministerin hat den Trick durchschaut und protestiert offen. Und in der Union rumort es gewaltig – denn Merz wollte eigentlich als Reformkanzler in die Geschichte eingehen.
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Herzlichst,
Janine Haberland